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英文字典中文字典相关资料:


  • Erteilungsvoraussetzungen - BMI
    Für die Erteilung folgender Aufenthaltstitel müssen keine ausreichenden Existenzmittel nachgewiesen werden: Fremde müssen über eine in Österreich leistungspflichtige und alle Risiken abdeckende Krankenversicherung verfügen
  • 4 Anspruch auf Ausgleichszulage bei rechtmäßigem Aufenthalt wegen . . .
    Unionsrechtlich soll die Voraussetzung der ausreichenden Existenzmittel verhindern, dass Personen, die ihr Aufenthaltsrecht ausüben, während ihres ersten Aufenthalts die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmestaats unangemessen in Anspruch nehmen (ErwG 10 RL 2004 38 EG)
  • Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln
    Die Behörde darf einen Aufenthaltstitel in der Regel nur erteilen, wenn die der Fremde während des Aufenthalts über regelmäßige Einkünfte verfügt, sodass keine finanzielle Belastung von Gebietskörperschaften (Bund, Bundesländer, Gemeinden) entsteht
  • § 51 NAG Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von . . . - JUSLINE Österreich
    1 Ziffer eins in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind; 2 Ziffer 2 für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen
  • Gemeinschaftliches Niederlassungsrecht - WKO
    eine Ausbildung bei einer öffentlichen oder rechtlich anerkannten privaten Schule oder Bildungseinrichtung absolvieren und über eine ausreichende Krankenversicherung und über ausreichende Existenzmittel verfügen
  • RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für Ra 2017 21 0222 . . .
    Nach Art 8 Abs 4 der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004 38 EG) dürfen die Mitgliedstaaten keinen festen Betrag für die Existenzmittel festlegen, die sie als ausreichend betrachten, sondern müssen die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigen
  • Sonstige Niederlassungsformen - Migration
    Ausreichende Existenzmittel: Drittstaatsangehörige müssen über feste und regelmäßige Einkünfte verfügen, die ihnen eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Sozialhilfeleistungen ermöglichen Die Höhe dieser Einkünfte muss bestimmten Richtsätzen entsprechen
  • VwGH: Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als . . .
    Bei der Beurteilung, ob ein Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel verfügt, um ein Aufenthaltsrecht nach Art 7 Abs 1 lit b der Freizügigkeitsrichtlinie - in Österreich umgesetzt durch § 51 Abs 1 Z 2 NAG - in Anspruch nehmen zu können, ist eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation jedes Betroffenen
  • Arbeitsmarktpolitische Arbeitsmarktpolitische Beratungs- und
    längerfristigen Aufenthalt4 in Österreich berechtigt: Erwerbstätige Nichterwerbstätige (ArbeitnehmerInnen oder in Ausbildung befindliche ausreichende Existenzmittel und einen Familienangehörigen verfügen
  • RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für Ra 2017 22 0218 . . .
    Die Voraussetzungen der Richtlinie 2004 38 EG betreffend das Erfordernis ausreichender Existenzmittel sollen verhindern, dass Unionsbürger die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates unangemessen in Anspruch nehmen (vgl EuGH, 21 12 2011, Ziolkowski C-424 10 und C-25 10)





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